Allgemeinen Geschäftsbedingungen | 1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Dienst "WEB.DE Video" der 1&1 Mail & Media GmbH, Brauerstr. 48, D-76135 Karlsruhe, vertreten durch die Geschäftsführer Matthias Ehrlich, Jan Oetjen und Markus Huhn (nachfolgend auch "Anbieter" genannt). Bei VideoShare (nachfolgend "Dienst" genannt) räumt der Anbieter dem Nutzer die Möglichkeit ein, eigene Inhalte (nachfolgend "Inhalte" genannt) auf die Anbieter-Server hochzuladen und diese anderen Nutzern zur Ansicht im Internet Verfügung zu stellen sowie die Inhalte anderer Benutzer zu bewerten und zu kommentieren.
1.2 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von WEB.DE (http://web.de) und GMX (http://www.gmx.de). Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. NUTZERKREIS
2.1 Der Dienst steht Personen ab mindestens 14 Jahren zur Verfügung und setzt voraus, dass sich der Nutzer zuvor bei WEB.DE oder GMX registriert hat.
2.2 Bei WEB.DE oder GMX registrierte Nutzer müssen sich einmalig für den Dienst einen Benutzernamen wählen.
3. VERTRAGSGEGENSTAND, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
3.1 Durch Nutzung des Dienstes VideoShare kann der Nutzer über das Internet bzw. das WWW Inhalte auf einem Anbieter-Server speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten. Das Hochladen und Speichern von Inhalten erfolgt auf dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem Anbieter-Server. Zusätzlich kann der Nutzer durch Aktivierung weiterer Funktionen eigene und fremde Inhalte abrufen, kommentieren und bewerten
3.2 Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, Informationen zu sich in einem öffentlichen Profil zu speichern und andere Nutzer als Freunde einzuladen.
3.3 Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein sowie Hauptordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte Inhalte begrenzt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Inhalte mehr gespeichert werden. Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist der Anbieter berechtigt, die Mitteilungen, Daten und Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.
4. RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS
4.1 Der Nutzer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit berechtigt, den Dienst in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten.
4.3 Nur solche Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Inhalten über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.
4.4 Jeder Nutzer des Dienstes trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte.
4.5 Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten über den Dienst beitragen.
4.6 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseiten von WEB.DE oder GMX oder diesen oder andere Dienste von WEB.DE oder GMX funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer Dienste von WEB.DE oder GMX beeinflussen können.
4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat den Anbieter umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Zugangsdaten vorliegt. Auf Abschnitt 8 (Freistellung) und Punkt 9.1 wird verwiesen.
4.8 Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die
4.8.1 rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten;
4.8.2 Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
4.8.3 geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
4.8.4 Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
4.8.5 den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
4.8.6 grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen;
oder
4.8.7 geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
4.9 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
5. FREISTELLUNG
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in dem Abschnitt 5 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.
6. RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS
6.1 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne den vorstehenden Abschnitte 5, ist der Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt:
6.1.1 die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen;
6.1.2 den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung dieses Dienstes oder aller WEB.DE- bzw. GMX-Dienste auszuschließen, einschließlich einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung der E-Mail-Postfächer.
oder
6.1.3 das Nutzungsverhältnis zu kündigen.
WEB.DE wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass WEB.DE eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
6.2 Macht der Anbieter von seinen Rechten gemäß Punkt 7.1.2 oder 7.1.3 Gebrauch, kann außerdem die WEB.DE- bzw. GMX-Registrierung des Nutzers gelöscht werden.
7. KÜNDIGUNG
Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Dienst jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
8. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG
8.1 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder ausfällen kommen. Der Anbieter übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass gespeicherte Inhalte überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig abrufbar sind, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters ein Fehler oder eine Störung auftritt.
8.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr, dass der Dienst und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeug Navigations- und Kommunikationssystemen, Flug Luftraumkontrollen, Waffen- oder Verteidigungssystemen, Lebenserhaltungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zum Tode, Personenschäden oder schweren Beschädigungen des Eigentums oder der Umgebung führt. Der Anbieter lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.
8.3 Der Anbieter haftet nur, soweit dem Anbieter, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Darüber hinaus haftet der Anbieter, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter leicht fahrlässig verletzt werden.
8.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters bei Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, es sei denn Telekommunikationsdienstleistungen sind Leistungsgegenstand. In diesem Fall gelten folgende ergänzende Bestimmungen:
Bei Vermögensschäden, die der Nutzer erleidet, haftet der Anbieter ungeachtet der Regelungen in Satz 1 maximal in Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (zur Zeit bis zu einem Betrag von 12.500,00 Euro je Schadensfall pro Endkunde). Gegenüber der Gesamtheit der Nutzer des Anbieters ist die Haftung auf die ebenfalls in § 44a TKG niedergelegten Höchstsätze (zur Zeit bis 10 Mio. Euro je schadensverursachendes Ereignis) begrenzt. Übersteigen die Beträge, die vom Anbieter mehreren Nutzern aufgrund des selben schadensverursachenden Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
8.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen; es sei denn, die Schadensursache liegt innerhalb des Einflussbereiches des Anbieters und ist vom Anbieter verschuldet worden.
8.6 Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalten handelt es sich um für den Anbieter fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung des Anbieters wiedergeben.
8.7 Der Anbieter kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.
8.8 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Anbieters bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
8.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des Dienstes geltend gemacht werden können.
9. DATENSCHUTZ
9.1 Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt der Anbieter ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Der Anbieter weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.
9.2 Jedem Nutzer ist ein eigenes öffentliches Profil zugeordnet. Gegenstand des öffentlichen Profils sind neben den vom Nutzer angegebenen Informationen der Benutzername, das Datum der letzten Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, der Tag der Anmeldung zum Dienst, sein Geschlecht, die vom Nutzer eingeladenen Freunde sowie alle Inhalte, die der Nutzer auf dem Anbieter-Server gespeichert hat. Das Profil kann von jedem Besucher des Dienstes eingesehen werden.
9.3 An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt der Anbieter Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Mitteilungen, Daten oder Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.
9.4 Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen
9.4.1 zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden;
und
9.4.2 Dritten - darunter Anzeigenkunden - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen.
9.4.3 Bei Kündigung des Dienstes werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist vertraglich gesetzlich vorgesehen.
9.5 Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von der United Internet AG zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
10.2 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
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